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IST EIN DNA-TEST ETWAS FÜR MICH?

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma iGene Products B.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen iGene Products

iGene Products B.V.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Produkte von iGene Products B.V. Die Bedingungen sind in drei Teile untergliedert:

Teil I – Allgemeine Bestimmungen: anwendbar auf alle Kunden.

Teil II – Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher: ausschließlich anwendbar auf Verbraucher.

Teil III – Zusätzliche Bestimmungen für gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister: ausschließlich anwendbar auf gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister.

 

TEIL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. iGene: iGene Products B.V., eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 63823764, ansässig an der Oude Haven 102, 6511 XH Nijmegen, Anbieter eines genetischen Informationsdienstes auf Basis von DNA-Selbsttests.

 

3. Kunde: die Vertragspartei von iGene, die einen Vertrag abschließt. Der Kunde kann sein: (a) ein Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt; (b) ein gewerblicher Kunde: eine juristische Person oder natürliche Person, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt; (c) ein Gesundheitsdienstleister: eine Gesundheitseinrichtung, ein Apotheker, ein Arzt oder ein anderer Gesundheitsfachmann, der die Dienstleistungen von iGene im Namen von Patienten oder Klienten in Anspruch nimmt. In diesen Bedingungen als „er“ bezeichnet, gilt jedoch für alle Geschlechter. Der Kunde ist eine juristische Person oder eine volljährige Person von achtzehn (18) Jahren oder älter.

 

4. Nutzer: jede Person, die die iGene-Dienstleistungen in Anspruch nimmt, unabhängig davon, ob diese Person den iGene-Test selbst erworben hat.

 

5. Dienstleistungen/Dienstleistungserbringung: alle von iGene an den Kunden zu liefernden oder zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen, Produkte, Web- und/oder mobilen Anwendungen oder Software in Bezug auf die iGene-Tests und damit verbundene Services.

 

6. iGene-Test: der zur iGene-Dienstleistungserbringung gehörige genetische Test.

 

7. iGene-Kit: das bestellbare Paket, mit dem der Kunde oder Nutzer DNA mittels Speichel oder Mundschleimhaut entnehmen kann.

 

8. iGene-Anwendung: das Programm, das auf einem Mobiltelefon, Tablet oder PC verwendet werden kann, um die Ergebnisse und Berichte des iGene-Tests abzurufen.

 

9. iGene-Bericht: alle Informationen, Erkenntnisse und/oder Empfehlungen, die in der iGene-Anwendung oder anderweitig als Ergebnis des iGene-Tests zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Informationen zu persönlichen Merkmalen, Lebensstilempfehlungen, Medikamentensensitivität und genetischer Veranlagung.

 

10. Genetische Daten: das aus DNA-Material gewonnene Profil des Kunden oder Nutzers, einschließlich SNPs (Einzelnukleotid-Polymorphismen) und daraus abgeleiteter Analysen.

 

11. Software: die dem Kunden zur Nutzung der iGene-Anwendung lizenzweise zur Verfügung gestellte Software.

 

12. Website(s): die Benutzeroberfläche, Funktionalität und Inhalte, die unter den Domänennamen von iGene zur Verfügung gestellt werden.

 

13. Rechte des geistigen Eigentums: alle anwendbaren Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patentrechte, Markenrechte, Handelsnamensrechte und Rechte an Zeichnungen und Modellen.

 

Artikel 2. Art der Dienstleistungserbringung

1.     iGene bietet einen genetischen Informationsdienst an. Die Dienstleistungserbringung umfasst die Verarbeitung von biologischem Material (Speichel oder Mundschleimhaut), die Kartierung genetischer Variationen mittels DNA-Analyse und die Bereitstellung der darauf basierenden Informationen für den Kunden oder Nutzer.

2.     Die von iGene bereitgestellten Informationen betreffen Erkenntnisse über persönliche Merkmale, Lebensstilempfehlungen, Medikamentensensitivität und/oder genetische Veranlagung auf Basis des genetischen Selbsttests.

3.     Die Dienstleistungserbringung von iGene ist in erster Linie ein genetischer Informationsdienst und nicht als Ersatz für die reguläre medizinische Diagnostik oder Behandlung gedacht. iGene erteilt keine medizinischen Ratschläge, stellt keine Diagnosen und verschreibt keine Medikamente. Die bereitgestellten Informationen können den Kunden und auf Wunsch dessen Gesundheitsdienstleister unterstützen, ersetzen jedoch keinesfalls persönliche medizinische Beratung oder professionelle Pflege.

4.     Die von iGene bereitgestellten Informationen stellen eine Übersetzung genetischer Variationen in allgemein verfügbares wissenschaftliches Wissen dar. Die Informationen, berechneten Werte, Risikoprofile, Interpretationen und Empfehlungen sind allgemeiner Natur, basieren auf öffentlich verfügbaren wissenschaftlichen Quellen und den zum jeweiligen Zeitpunkt von iGene verwendeten Interpretationsmodellen und stellen keine individuelle Pflege-, Diagnose- oder Behandlungsempfehlung dar. Aus berechneten Werten, Risikoprofilen, Interpretationen oder Empfehlungen können keine Rechte auf eine bestimmte medizinische Diagnose, Behandlung, ein bestimmtes Ergebnis, eine Wirksamkeit oder Eignung für ein Medikament abgeleitet werden. Dies lässt die gesetzlichen Rechte der Verbraucher, die Sorgfaltspflicht von iGene und eine etwaige Haftung für zurechenbare Mängel unberührt.

5.     iGene empfiehlt Kunden und Nutzern, medizinische Fragen, Beschwerden oder Symptome stets zeitnah einem Arzt oder einem anderen Gesundheitsfachmann vorzulegen und professionelle Pflege niemals aufzuschieben oder erhaltenen medizinischen Rat auf der Grundlage von iGene bereitgestellter Informationen zu missachten.

6.     Die Anwendung der bereitgestellten Informationen und Empfehlungen liegt in der eigenen Verantwortung des Kunden oder Nutzers. iGene haftet nicht für die Art und Weise, wie der Kunde die bereitgestellten Informationen anwendet. Wenn der Kunde Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit von Informationen in seinem individuellen Fall hat, sollte er einen Arzt konsultieren.

7.     Die Dienstleistungserbringung erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Stands der Wissenschaft und der zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung von iGene verwendeten Technologie, soweit in die Systeme von iGene integriert. Genetische Forschung, wissenschaftliches Wissen und Technologie entwickeln sich kontinuierlich weiter.

 

Artikel 3. Anwendbarkeit

8.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Dienstleistungen, Lieferungen und Verträge von iGene sowie für alle zwischen dem Kunden und iGene geschlossenen Verträge.

9.     Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

10.  Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig in Kraft. Die Parteien werden Konsultationen aufnehmen, um Ersatzbestimmungen zu vereinbaren, wobei der Zweck und der Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.

11.  Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und individuellen schriftlichen Vereinbarungen zwischen iGene und dem Kunden, haben die individuellen Vereinbarungen Vorrang.

12.  Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf die Nutzung der Dienstleistungserbringung, der iGene-Anwendung, des iGene-Berichts und die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen (darunter insbesondere die Artikel 2, 6, 8, 9, 10, 11, 12 und 13), gelten auch für den Nutzer, der den iGene-Test nicht selbst erworben, sondern über einen Dritten, wie eine Apotheke oder einen Gesundheitsdienstleister, erhalten hat.

 

Artikel 4. Zustandekommen des Vertrags

13.  Ein Vertrag zwischen iGene und dem Kunden kommt zustande durch:

a.     die Aufgabe einer Bestellung für ein iGene-Kit über die Website oder einen anderen Vertriebskanal;

b.     die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Erstellung eines Kontos in der iGene-Anwendung;

c.      die Unterzeichnung eines separaten Vertrags, beispielsweise durch gewerbliche Kunden oder Gesundheitsdienstleister; oder

d.     die Aktivierung des iGene-Kits, die Einsendung einer Speichelprobe oder die Nutzung der iGene-Anwendung, wenn der Nutzer den iGene-Test über einen Dritten erhalten hat.

14.  iGene ist berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder an weitere Bedingungen zu knüpfen, wenn nach Einschätzung von iGene berechtigte Gründe dafür vorliegen.

15.  Alle Angebote und Kostenvoranschläge von iGene sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

16.  iGene stellt sicher, dass der Nutzer vor der Nutzung des iGene-Kits oder der iGene-Anwendung auf klare Weise über die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung informiert wird, unter anderem über die Bedienungsanleitung beim iGene-Kit und bei der Erstellung eines Kontos in der iGene-Anwendung.

 

Artikel 5. Durchführung der Dienstleistungserbringung

17.  iGene wird den Vertrag nach bestem Wissen und Können und gemäß den Anforderungen eines guten Auftragnehmers ausführen, und zwar auf der Grundlage des zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Stands der Wissenschaft, soweit in die Systeme von iGene integriert.

18.  Wenn und soweit eine ordnungsgemäße Erfüllung dies erfordert, hat iGene das Recht, bestimmte oder alle Arbeiten durch Dritte, einschließlich zertifizierter Laboratorien, ausführen zu lassen.

19.  Der Kunde gewährleistet, dass alle Daten, die iGene als notwendig erachtet oder die der Kunde vernünftigerweise als notwendig für die Ausführung des Auftrags verstehen sollte, iGene in der gewünschten Form, auf die gewünschte Weise und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, hat iGene das Recht, die Ausführung auszusetzen und/oder die aus der Verzögerung resultierenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

20.  iGene haftet nicht für Schäden, wenn iGene auf der Grundlage vom Kunden bereitgestellter unrichtiger und/oder unvollständiger Daten gehandelt hat.

21.  Der Kunde wird in angemessener Weise benachrichtigt, sobald sein DNA-Profil analysiert und der entsprechende Bericht verfügbar ist. iGene kann den Kunden auch über Ergänzungen, neue Erkenntnisse oder aktualisierte Interpretationen informieren.

22.  Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass sich Form und Art der Dienstleistungserbringung von iGene von Zeit zu Zeit ändern können. Änderungen führen nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Kernfunktionalität des Dienstes, es sei denn, es gibt einen triftigen Grund dafür. iGene informiert Verbraucher mindestens dreißig (30) Tage im Voraus über wesentliche Änderungen der Dienstleistungserbringung. Der Verbraucher kann den Vertrag kostenlos zum Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung kündigen. Bei unwesentlichen Änderungen oder Änderungen gegenüber gewerblichen Kunden kann iGene die Dienstleistungserbringung nach eigenem Ermessen anpassen.

23.  iGene ist berechtigt, die Dienstleistungserbringung vorübergehend für Wartungsarbeiten, Updates oder Sicherheitsmaßnahmen außer Betrieb zu nehmen. iGene ist bemüht, geplante Wartungsarbeiten im Voraus anzukündigen. Vorübergehende Nichtverfügbarkeit infolge von Wartungsarbeiten begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.

24.  Abweichend vom Vorstehenden darf iGene Änderungen, Einschränkungen, Korrekturen oder vorübergehende Aussetzungen mit sofortiger Wirkung vornehmen, wenn dies notwendig ist für: a. die Sicherheit oder den Schutz der Dienstleistungserbringung oder personenbezogener Daten; b. die Verhinderung oder Begrenzung von Missbrauch oder Betrug; c. die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, eines Gerichtsbeschlusses oder einer Anweisung einer Aufsichtsbehörde; d. die Korrektur wissenschaftlicher oder technischer Unrichtigkeiten; oder e. die Produktsicherheit oder das Incident Management. iGene wird den Kunden darüber so bald wie möglich informieren.

 

Artikel 6. Konten und Abonnements

25.  Nach Abschluss des iGene-Tests kann der Kunde über die iGene-Anwendung ein Konto erstellen, um den Bericht abzurufen.

26.  iGene kann verschiedene Kontoformen anbieten, darunter ein Basiskonto (kostenlos) und ein erweitertes Konto (kostenpflichtiges Abonnement). Die verfügbaren Kontoformen und ihr Inhalt sind auf der Website aufgeführt.

27.  Ein kostenpflichtiges Abonnement kann monatlich gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart. Nach Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements wird das Konto automatisch in ein Basiskonto umgewandelt, sofern verfügbar.

28.  iGene behält sich das Recht vor, ein (kostenloses) Konto nach mindestens einem (1) Jahr Inaktivität oder bei Verstoß gegen diese Bedingungen zu löschen. Vor einer Löschung wegen Inaktivität benachrichtigt iGene den Kunden mindestens drei (3) Monate im Voraus über eine Push-Benachrichtigung in der iGene-Anwendung, mit der Möglichkeit, die Löschung durch Einloggen oder Herunterladen der verfügbaren Daten zu verhindern. Ein kostenpflichtiges Konto kann gelöscht werden, wenn der Kunde die von iGene dafür festgelegten Regeln oder Bedingungen nicht einhält.

29.  Der Kunde erkennt an, dass iGene berechtigt ist, die Aufbewahrungsfrist und die Einsichtsfrist für die erbrachte Dienstleistung gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Datenschutzerklärung festzulegen. iGene trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Bei Verlust genetischer Informationen infolge einer Störung, für die iGene verantwortlich ist, wird iGene sich bemühen, die Daten wiederherzustellen, und den Kunden entsprechend informieren. Nach Beendigung eines Kontos kann iGene minimale Metadaten, Einwilligungsprotokolle und Sicherheitsprotokolle aufbewahren, soweit dies für Sicherheit, Beweise, Betrugsprävention, gesetzliche Verpflichtungen oder die Einleitung oder Begründung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, gemäß der Datenschutzerklärung.

30.  Der Kunde ist selbst für sein Konto und die zugehörigen Anmeldedaten verantwortlich.

 

Artikel 7. Preise und Zahlung

31.  Der Gesamtbetrag für das iGene-Kit oder den iGene-Dienst muss von iGene empfangen worden sein, bevor der Antrag bearbeitet und das iGene-Kit versandt wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

32.  Die Preise sind auf der Website und/oder im separaten Vertrag aufgeführt. Alle Preise sind in Euro. Für Verbraucher bestimmte Preise sind inklusive Mehrwertsteuer; für gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister bestimmte Preise sind exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

33.  iGene ist berechtigt, Preise zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits aufgegebene Bestellungen physischer Produkte (wie das iGene-Kit), es sei denn, die Änderung ergibt sich unmittelbar aus Gesetzen oder Vorschriften.

3a. Abweichend von Absatz 3 ist iGene berechtigt, die Tarife laufender Abonnements (im Sinne von Artikel 6) periodisch anzupassen, beispielsweise im Rahmen einer jährlichen Inflationsindexierung oder aufgrund einer nachweisbaren Erweiterung der Funktionalitäten der iGene-Anwendung. iGene informiert den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor der Preisänderung elektronisch oder über die Anwendung. Wenn der Verbraucher der Preisänderung nicht zustimmt, hat er das Recht, das Abonnement zum Datum des Inkrafttretens der Preisänderung kostenlos zu kündigen.

34.  Wenn keine elektronische Zahlung gewählt wurde, ist die Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug oder Rabatt zu leisten. Das Datum der Gutschrift auf dem Konto von iGene gilt als Zahlungsdatum. Das gesetzliche Aufrechnungsrecht des Verbrauchers wird dadurch nicht eingeschränkt.

35.  Bei nicht fristgerechter Zahlung befindet sich der Kunde von Rechts wegen im Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist iGene berechtigt, die gesetzlichen Zinsen in Rechnung zu stellen. Für gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister gilt der gesetzliche Handelsinterventsatz. Der Kunde ist ferner verpflichtet, angemessene außergerichtliche (Inkasso-)Kosten gemäß dem gesetzlichen Staffeltarif zu erstatten.

36.  Bei Zahlung per Lastschrift muss der Kunde für ausreichend Guthaben auf dem angegebenen Konto sorgen.

37.  Die Zahlung für ein erweitertes Abonnement erfolgt monatlich durch Abbuchung vom Konto des Kunden oder über den App Store, von dem der Kunde die iGene-Anwendung heruntergeladen hat.

 

Artikel 8. Geistiges Eigentum

38.  iGene ist Eigentümer oder Inhaber des Nutzungsrechts an allen Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf die iGene-Websites, -Anwendungen, -Tests, -Berichte, -Algorithmen und -Produktionsmethoden. Der Vertrag beinhaltet keine Übertragung von bei iGene liegenden Rechten des geistigen Eigentums.

39.  Der Kunde erhält lediglich ein persönliches, beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Nutzung der iGene-Anwendung und des iGene-Berichts für den eigenen persönlichen Gebrauch oder, bei gewerblichen Kunden und Gesundheitsdienstleistern, ausschließlich für den ausdrücklich vereinbarten internen oder beruflichen Zweck.

40.  iGene behält das Recht, das durch die Ausübung von Tätigkeiten gewonnene Wissen für andere Zwecke zu verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden.

41.  Der Kunde erklärt, dass er durch die Bereitstellung einer Speichelprobe bzw. seines genetischen Materials keinerlei Rechte an (den Ergebnissen von) Forschungen oder an kommerziellen Produkten und/oder Dienstleistungen erwirbt, die iGene oder ihre Partner entwickeln. Der Kunde versteht, dass er keine Vergütung für Forschungen oder kommerzielle Produkte und/oder Dienstleistungen erhält, die iGene auf der Grundlage anonymisierter oder aggregierter genetischer Informationen entwickelt.

42.  Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software, Anwendungen, Berichte, Datenbanken oder Algorithmen von iGene ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu re-engineeren, zu scrapen, automatisiert auszulesen, für das Training oder die Verbesserung von KI-Systemen zu verwenden oder für die Entwicklung konkurrierender Dienste zu nutzen, es sei denn, zwingendes Recht erlaubt dies ausdrücklich.

43.  Das Vorstehende lässt das Recht des Verbrauchers unberührt, seinen eigenen iGene-Bericht herunterzuladen, zu speichern, auszudrucken und für persönliche medizinische Rücksprache mit seinem eigenen Arzt oder Apotheker zu teilen.

 

Artikel 9. Vertraulichkeit und Datenschutz

44.  iGene verknüpft die für den Produktversand benötigten personenbezogenen Daten nicht mit den genetischen Daten. Postanschrift und genetische Daten werden auf getrennten Systemen verarbeitet. Nach Lieferung des Kits werden Adressdaten aus den Verwaltungssystemen von iGene gelöscht, soweit nicht mehr erforderlich.

45.  iGene darf DNA-Daten nur mit Dritten (wie einem Gesundheitsfachmann) teilen, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat.

46.  Nach Abschluss des Tests werden die untersuchten DNA-Proben vom Labor vernichtet.

47.  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch iGene unterliegt der Datenschutzerklärung von iGene, die auf den Websites von iGene verfügbar ist. Der Kunde erklärt, diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

48.  iGene trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden, gemäß ihrer Informationssicherheitspolitik.

49.  Der Kunde behandelt alle nicht öffentlichen Informationen über die Dienstleistungserbringung, Arbeitsweise, Technologie und Organisation von iGene als vertraulich und wird diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung von iGene nicht an Dritte weitergeben. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Vertrags in Kraft.

 

Artikel 10. Erklärungen des Kunden

50.  Der Kunde erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe einer Speichelprobe und des Zugangs zu seinen genetischen Informationen achtzehn (18) Jahre oder älter ist.

51.  Minderjährige Personen können einen iGene-Test mit Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters durchführen lassen. Der gesetzliche Vertreter muss eine Vollmacht und einen Identitätsnachweis zusammen mit der Speichelprobe der betreffenden minderjährigen Person an iGene senden und im Voraus angeben, dass die bereitgestellte Probe nicht von ihm selbst stammt.

52.  Der Kunde garantiert, dass die von ihm bereitgestellte Speichelprobe sein eigener Speichel/sein eigenes DNA ist, ausgenommen die in Absatz 2 beschriebene Situation.

53.  Der Kunde erklärt, damit einverstanden zu sein, dass die von ihm bereitgestellte Speichelprobe und alle gewonnenen Daten außerhalb des Landes, in dem der Kunde wohnt, übertragen und/oder verarbeitet werden können, unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetzgebung.

54.  Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle möglichen Folgen der Weitergabe seiner genetischen und gemeldeten Informationen an Dritte.

55.  Der Kunde erklärt, dass er gemäß der Gesetzgebung des Landes oder Rechtsgebiets, in dem er wohnt, berechtigt ist, all das Vorstehende zu erklären. Bei Verstoß gegen diese Erklärungen hat iGene das Recht, ihre Dienstleistungen auszusetzen oder das Konto zu beenden. Der Kunde stellt iGene von jeglicher Haftung frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Erklärungen ergibt.

56.  Der Kunde erkennt an, erklärt und akzeptiert:

e.     dass die Dienstleistungserbringung von iGene ein Informationsdienst ist und der Kunde die bereitgestellten Informationen auf eigene Verantwortung anwendet, unbeschadet der Sorgfaltspflicht von iGene;

f.       dass iGene sich um eine sichere und zuverlässige Dienstleistungserbringung bemüht, dass jedoch vorübergehende Unterbrechungen oder technische Fehler auftreten können;

g.     dass genetische Interpretationen vom aktuellen Stand der Wissenschaft abhängen und sich daher ändern oder unvollständig sein können;

h.     dass die Ergebnisse genetischer Analysen durch den aktuellen Stand der Wissenschaft und individuelle Variationen von Natur aus begrenzt sind, unbeschadet der gesetzlichen Konformitätsanforderungen;

i.       dass iGene das Recht hat, die Nutzung ihrer Systeme zu überwachen;

j.       dass iGene Cookies und ähnliche Technologien gemäß der Datenschutzerklärung verwendet.

 

Artikel 11. Rechtswidrige und verbotene Nutzung

57.  Der Kunde garantiert, dass er die Dienstleistungen von iGene nicht rechtswidrig oder verboten nutzen wird. Es ist verboten, die Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die Schäden, Störungen oder Überlastungen verursacht oder die Nutzung durch andere behindert.

58.  Es ist insbesondere verboten, die Dienstleistungen zu nutzen für:

k.      das Hochladen, Verteilen oder Übertragen von Material, das herabsetzend, verleumderisch, obszön oder anstößig ist oder als Belästigung oder Diskriminierung ausgelegt werden kann;

l.       die Beschaffung von Daten Dritter oder den Versuch, andere Nutzer zu identifizieren und/oder Kontakt zu ihnen aufzunehmen;

m.    das Herunterladen von Dateien anderer Nutzer, von denen der Kunde weiß oder wissen sollte, dass dies nicht gestattet ist;

n.     das Hochladen oder Übertragen von Inhalten, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen;

o.     die Beschädigung Minderjähriger in irgendeiner Weise;

p.     das Hochladen von Material, das Softwareviren oder anderen Schadcode enthält;

q.     das Umgehen von Sicherheitskomponenten der iGene-Software;

r.       das Behindern oder Stören von Servern oder Netzwerken, die mit den iGene-Dienstleistungen verbunden sind;

s.      die unbefugte Nutzung, Aktivierung, Einsendung oder Analyse des DNA-Materials, des Röhrchencodes, des Kontos oder des Berichts einer anderen Person;

t.       das Anbieten, Weiterverkaufen, Vermieten, Übertragen oder kommerzielle Verwerten des Zugangs zu einem Konto, Bericht, Test oder einer Anwendung;

u.     das Aufstellen medizinischer, kommerzieller, wissenschaftlicher oder regulatorischer Behauptungen über iGene-Produkte oder -Dienstleistungen, die nicht schriftlich von iGene genehmigt wurden.

59.  Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behält sich iGene das Recht vor, ihre Dienstleistungen gegenüber dem Kunden auszusetzen oder zu beenden oder den Zugang zum Konto zu verweigern. Wenn die Beendigung oder Aussetzung auf Vorsatz, Missbrauch, Betrug oder illegalen Aktivitäten des Kunden (wie in Absatz 2 näher spezifiziert) beruht, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte, unbeschadet des Rechts von iGene, vollständigen Schadensersatz zu fordern. Bei anderen Verstößen hat der Kunde Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung für den nicht erbrachten Teil der Dienstleistung, abzüglich des von iGene erlittenen Schadens.

 

Artikel 12. Risiken und Erwägungen

60.  Der Kunde ist sich bewusst, dass genetische Informationen unwiderruflich sind. In dem Moment, in dem iGene den Bericht zur Einsicht bereitstellt, ist dieses Wissen unumkehrbar. Nicht alle Informationen sind notwendigerweise positiv oder erwartet.

61.  Die Informationen können Einblicke in die genetische Veranlagung für bestimmte Merkmale oder Erkrankungen geben, die starke Emotionen, Bedenken oder praktische Konsequenzen auslösen können.

62.  Es ist möglich, dass das Labor nicht in der Lage ist, die Speichelprobe zu verarbeiten – beispielsweise bei unzureichender DNA oder unzureichendem Speichel – oder dass der Laborprozess zu Fehlern führt. Die in Absatz 4 beschriebenen Maßnahmen (kostenlose Wiederverarbeitung oder vollständige Rückerstattung) stellen das primäre Rechtsmittel für den Kunden bei laborbedingten Mängeln dar. Die übrigen Haftungsbestimmungen des Artikels 13 bleiben uneingeschränkt anwendbar.

63.  Wenn die erste Verarbeitung scheitert, wird iGene versuchen, dieselbe Probe erneut zu verarbeiten, ohne Kosten für den Kunden. Bei wiederholtem Scheitern sendet iGene kostenlos ein neues Kit. Wenn der Kunde davon keinen Gebrauch machen möchte, hat er Anspruch auf vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrags.

64.  Genetische Forschung ist nie vollständig. Die Wissenschaft entwickelt sich kontinuierlich weiter; zukünftige Forschung kann die Interpretation von DNA-Daten verändern. Einige Interpretationen sind möglicherweise nicht auf die spezifische Situation des Kunden anwendbar.

65.  Dem Kunden wird empfohlen, genetische Informationen sehr sorgfältig weiterzugeben. Genetische Informationen, die mit einem Arzt oder einem anderen Gesundheitsdienstleister geteilt werden, können unbeabsichtigt Teil der Krankenakte werden und über diesen Weg für andere Gesundheitsdienstleister und/oder Versicherungsgesellschaften zugänglich werden.

66.  Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er seinen Medikamenteneinsatz, seinen Lebensstil oder seine Behandlung nicht ausschließlich auf der Grundlage der Informationen von iGene ändern sollte, sondern stets in Absprache mit einem Arzt oder einem anderen qualifizierten Gesundheitsdienstleister. Für die meisten Merkmale gilt, dass genetische Faktoren nur einer von vielen Faktoren sind, die eine Rolle spielen.

67.  iGene haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf der Grundlage der erhaltenen Informationen ohne Konsultation eines qualifizierten Gesundheitsdienstleisters trifft, unbeschadet der übrigen Haftungsbestimmungen in Artikel 13.

 

Artikel 13. Haftung

68.  iGene wird ihre Arbeiten nach bestem Können ausführen und dabei die Sorgfalt walten lassen, die von einem guten Auftragnehmer erwartet werden kann.

69.  iGene haftet nicht für Schäden, die entstanden sind als Folge von:

v.      Mängeln in der Dienstleistungserbringung, die iGene nicht zurechenbar sind;

w.    emotionalen oder psychologischen Auswirkungen, die der Kunde durch die Kenntnisnahme genetischer Informationen erlebt, soweit iGene den Kunden im Voraus ausreichend über die Möglichkeit solcher Ergebnisse informiert hat;

x.      der Anwendung von über iGene erhaltenen Informationen durch den Kunden ohne Konsultation eines Arztes oder anderen Experten;

y.      unbefugtem Zugriff auf oder Änderung der Daten des Kunden, soweit iGene angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat;

z.      vom Kunden bereitgestellten unrichtigen oder unvollständigen Daten;

aa.  Äußerungen oder Verhaltensweisen Dritter in Bezug auf die Dienstleistungen.

70.  iGene haftet nicht für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, verpasster Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung.

71.  Die Gesamthaftung von iGene ist auf den Ersatz des vom Kunden erlittenen direkten Schadens bis zu einem Höchstbetrag begrenzt, der dem Betrag entspricht, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis an iGene für den betreffenden Dienst gezahlt hat.

72.  Die in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen gelten nicht, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit von iGene zurückzuführen ist oder soweit eine Haftungsbeschränkung gegen zwingendes Recht verstoßen würde, insbesondere bei Personen- oder Todesschäden und Ansprüchen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung. Für Verbraucher gelten die in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen auch dann nicht, wenn der Schaden aus der Verletzung wesentlicher Pflichten von iGene, gesetzlicher Konformitätsrechte, Informationspflichten oder Sicherheitsverpflichtungen resultiert, soweit eine Beschränkung davon nach zwingendem Recht oder nach Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zulässig ist.

73.  Der Kunde muss iGene von einem Anspruch so bald wie möglich, vorzugsweise innerhalb von zwei (2) Monaten nach Entdeckung des Schadens, schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Eine späte Benachrichtigung führt nicht automatisch zum Verlust von Rechten, kann jedoch die Möglichkeiten von iGene zur Begrenzung oder Behebung des Schadens beeinflussen. iGene wird eine angemessene Frist von mindestens dreißig (30) Tagen zur Behebung des Mangels gewährt.

74.  iGene hat jederzeit das Recht – ohne Verpflichtung, wenn und soweit möglich – den Schaden des Kunden zu beheben.

75.  Der gewerbliche Kunde und der Gesundheitsdienstleister stellen iGene und ihre Beamten, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen Dritter frei, die direkt oder indirekt mit der Erfüllung des Vertrags zusammenhängen. Für Verbraucher gilt diese Freistellung nur insoweit, als die Ansprüche Dritter auf das zurechenbare Handeln oder Unterlassen des Verbrauchers entgegen diesen Bedingungen zurückzuführen sind.

76.  Der Kunde ist verpflichtet, alle vernünftigerweise möglichen und notwendigen (präventiven) Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schäden zu verhindern oder zu begrenzen.

 

Artikel 14. Beschwerden

77.  Beschwerden über die ausgeführten Arbeiten und/oder erbrachten Dienstleistungen müssen vom Kunden so bald wie möglich, vorzugsweise schriftlich oder per E-Mail, an iGene gemeldet werden. Für Verbraucher gilt eine Beschwerdefrist von mindestens zwei (2) Monaten nach Entdeckung des Mangels. Für gewerbliche Kunden gilt eine Frist von vierzehn (14) Tagen.

78.  Bei einer rechtzeitig eingereichten Beschwerde hat iGene die Wahl zwischen einer Anpassung des in Rechnung gestellten Betrags, einer kostenlosen Verbesserung oder Neuerbringung der Dienstleistung oder einer vollständigen oder teilweisen Nichtausführung des Auftrags gegen anteilige Rückerstattung, unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Verbrauchers auf Nachbesserung, Ersatz, Preisminderung oder Vertragsauflösung.

79.  Die Einreichung einer Beschwerde setzt die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus, es sei denn, iGene bestätigt dies schriftlich, unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

 

Artikel 15. Höhere Gewalt

80.  iGene ist nicht verpflichtet, einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden nachzukommen, wenn iGene daran durch höhere Gewalt gehindert wird.

81.  Höhere Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst – zusätzlich zu dem, was gesetzlich und in der Rechtsprechung darunter verstanden wird – alle äußeren Ursachen, vorhergesehene oder unvorhergesehene, auf die die Parteien keinen Einfluss haben, einschließlich System-, Netzwerk- oder Stromausfälle, Pandemien, staatliche Maßnahmen und Streiks. Mängel von durch iGene eingesetzten Erfüllungsgehilfen, einschließlich Laboratorien, die auf deren eigenem Handeln oder Unterlassen beruhen, gelten nicht als höhere Gewalt. Dies lässt das Recht von iGene unberührt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn eine der vorgenannten Umstände sowohl iGene als auch ihre Erfüllungsgehilfen an der Erfüllung hindert.

82.  Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage angedauert hat, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich aufzulösen. Was gemäß dem Vertrag bereits geleistet wurde, wird anteilig abgerechnet.

 

Artikel 16. Exportkontrolle und anwendbare Vorschriften

83.  Durch die Annahme dieser Bedingungen stimmt der Kunde zu, alle durch das niederländische Recht und die geltenden internationalen Vorschriften festgelegten Regeln einzuhalten. Insbesondere stimmt der Kunde zu:

bb.  dass die Bereitstellung seiner Speichelprobe in dem Land, in dem der Kunde wohnt, keinem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrbeschränkung unterliegt;

cc.   dass die Forschung und die Daten außerhalb des Landes, in dem der Kunde wohnt, übertragen und/oder verarbeitet werden können, unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetzgebung;

dd.  dass der Kunde alle geltenden Regeln und Gesetze hinsichtlich der Übertragung von Daten einhalten wird.

 

Artikel 17. Änderung der Bedingungen und der Dienstleistungserbringung

84.  iGene behält sich das Recht vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die Art ihrer Dienstleistungserbringung zu ändern.

85.  Geänderte Bedingungen werden auf der Website von iGene veröffentlicht und, soweit möglich, dem Kunden persönlich zur Verfügung gestellt.

86.  Verbraucher werden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten wesentlicher Änderungen informiert, einschließlich einer verständlichen Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen. Sie können den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

87.  Wenn der Kunde nach Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist die Dienstleistungserbringung weiterhin nutzt, werden die aktualisierten Bedingungen angewendet. Der Verbraucher behält das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er den geänderten Bedingungen nicht zustimmt.

88.  Software-Updates müssen von Zeit zu Zeit heruntergeladen werden. Der Kunde stimmt zu, diese Updates als Teil der Nutzung der Dienste zu erhalten.

 

Artikel 18. Kündigung und Beendigung

89.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch nach Beendigung eines kostenpflichtigen oder kostenlosen Kontos uneingeschränkt auf die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten anwendbar.

90.  Der Kunde kann sein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über die Kontoeinstellungen in der iGene-Anwendung erfolgen.

91.  iGene kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden oder die Dienstleistungserbringung aussetzen, wenn:

ee.  der Kunde gegen diese Bedingungen verstößt oder iGene berechtigten Anlass hat, Missbrauch, Betrug oder illegale Aktivitäten zu vermuten;

ff.     ein Labor, ein IT-Lieferant, ein App-Store oder eine Zertifizierungsstelle die Dienstleistungserbringung in einer Weise einschränkt oder beendet, die eine Fortsetzung vernünftigerweise unmöglich macht; oder

gg.  iGene ein Produkt, ein Testpanel oder einen Dienst aus technischen, wissenschaftlichen oder regulatorischen Gründen einstellt, unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist.

 

Artikel 19. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

92.  Auf alle zwischen dem Kunden und iGene geschlossenen Verträge und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

93.  Die Parteien werden Streitigkeiten zunächst durch gegenseitige Konsultation zu lösen versuchen. Wenn dies nicht zu einer Lösung führt, können die Parteien die Streitigkeit einem unabhängigen Mediator vorlegen, bevor sie sich an ein Gericht wenden.

94.  Streitigkeiten, die nicht durch gegenseitige Konsultation oder Mediation gelöst werden, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Arnhem vorgelegt, unbeschadet des Rechts des Verbrauchers, innerhalb eines Monats nach Berufung von iGene auf diese Bestimmung das nach dem Gesetz zuständige Gericht zu wählen.

 

TEIL II – ZUSTÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER

Die Bestimmungen dieses Teils gelten ausschließlich, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ist.

 

Artikel 20. Widerrufsrecht

95.  Der Verbraucher hat das Recht, die Bestellung des iGene-Kits bis zu vierzehn (14) Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zu stornieren (Widerrufsrecht), gemäß Artikel 6:230o des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, sofern der Inhalt des Kits in ungebrauchtem Zustand ist.

96.  Bei Verwendung des Speichel-Kits oder Aktivierung der Röhrchen-Codestickeraufkleber erlischt das Widerrufsrecht gemäß Artikel 6:230p Absatz 1 Buchstabe f des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe nicht geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde). Der Verbraucher wird bei der Bestellung darauf hingewiesen.

97.  Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, kontaktiert der Verbraucher iGene mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise.

98.  Bei rechtzeitiger Stornierung hat der Verbraucher nach der Stornierung nochmals vierzehn (14) Tage Zeit, das iGene-Kit zurückzusenden. Das Produkt muss mit allem gelieferten Zubehör und im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgegeben werden.

99.  Der Verbraucher erhält den vollen Bestellbetrag einschließlich Hinsendekosten gutgeschrieben. Die Kosten für die Rücksendeung gehen zu Lasten des Verbrauchers.

100.                  iGene erstattet den geschuldeten Bestellbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Anmeldung der Rücksendung, sofern das Produkt in gutem Zustand zurückgekehrt ist.

 

Artikel 21. Konformität und zusätzliche Verbraucherrechte

101.                  Auf Verträge mit Verbrauchern sind die Bestimmungen über Fernabsatz (Buch 6, Titel 5, Abschnitt 2b des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches) und andere zwingende Verbraucherschutzgesetzgebung uneingeschränkt anwendbar.

102.                  Wenn und soweit eine Bestimmung in diesen Bedingungen im Widerspruch zum zwingenden Verbraucherrecht steht, gilt die zwingende gesetzliche Bestimmung.

103.                  Verbraucher können sich bei ACM ConsuWijzer (www.consuwijzer.nl) oder dem Rechtsberatungszentrum (www.juridischloket.nl) über ihre Rechte informieren. Wenn eine Streitigkeit nicht einvernehmlich gelöst werden kann, kann der Verbraucher die Streitigkeit einer anerkannten und zuständigen Streitbeilegungsstelle vorlegen, wenn iGene dieser angehört oder wenn diese Stelle zuständig ist, oder sich an das zuständige Gericht gemäß Artikel 19 wenden.

 

TEIL III – ZUSTÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN UND GESUNDHEITSDIENSTLEISTER

Die Bestimmungen dieses Teils gelten ausschließlich, wenn der Kunde ein gewerblicher Kunde oder Gesundheitsdienstleister im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b oder c ist.

 

Artikel 22. Gewerbliche Kunden

104.                  Gewerbliche Kunden, einschließlich Distributoren, Händler, Apotheken oder andere Zwischenhändler, können einen separaten Vertrag mit iGene abschließen. Die Bestimmungen eines solchen Vertrags haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

105.                  Der gewerbliche Kunde ist selbst verantwortlich für die korrekte Information seiner Endkunden über die Art und die Einschränkungen der Dienstleistungserbringung von iGene als Informationsdienst. Der gewerbliche Kunde garantiert, dass er seine Endkunden auf die Tatsache hinweist, dass die Dienstleistungserbringung von iGene nicht als Ersatz für die reguläre medizinische Diagnostik oder Behandlung gedacht ist.

106.                  Der gewerbliche Kunde stellt iGene von allen Ansprüchen seiner Endkunden oder Dritter frei, die aus der Weiterlieferung von iGene-Produkten oder -Dienstleistungen entstehen.

3a. Der gewerbliche Kunde darf keine medizinischen, diagnostischen, therapeutischen oder kommerziellen Behauptungen über iGene-Produkte oder -Dienstleistungen aufstellen, die nicht im Voraus schriftlich von iGene genehmigt wurden.

107.                  Das Widerrufsrecht gemäß Artikel 20 gilt nicht für gewerbliche Kunden.

108.                  Der gewerbliche Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Weiterlieferung von iGene-Produkten oder -Dienstleistungen, einschließlich der DSGVO.

5a. Der gewerbliche Kunde meldet Beschwerden, Vorfälle und mögliche Produktsicherheitsprobleme im Zusammenhang mit iGene-Produkten unverzüglich an iGene und wirkt an Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen mit.

109.                  Der gewerbliche Kunde enthält sich der Verwendung von Wissen, Prozessen oder Materialien von iGene für konkurrierende Dienstleistungen.

 

Artikel 23. Gesundheitsdienstleister und Gesundheitseinrichtungen

110.                  Gesundheitsdienstleister, einschließlich Gesundheitseinrichtungen, Apotheker, Ärzte und andere Gesundheitsfachleute, die die Dienstleistungen von iGene im Namen ihrer Patienten oder Klienten einsetzen, schließen hierfür einen separaten Vertrag mit iGene ab.

111.                  Der Gesundheitsdienstleister ist als Gesundheitsdienstleister selbst verantwortlich für die Indikationsstellung, Interpretation und Anwendung der von iGene bereitgestellten Informationen im Rahmen der Behandlung seiner Patienten sowie für die korrekte Identifizierung und Zuordnung von Probe, Röhrchencode und Akte. iGene übernimmt hierfür keine Haftung.

112.                  Wenn der Gesundheitsdienstleister personenbezogene Daten von Patienten im Namen von oder zu Gunsten von Patienten an iGene übermittelt, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab.

113.                  Der Gesundheitsdienstleister stellt sicher, dass Patienten in angemessener Weise über die Art der Dienstleistungserbringung von iGene als Informationsdienst und über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden, gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

4a. Der Gesundheitsdienstleister meldet Beschwerden, Vorfälle, Datenpannen, mögliche Patientensicherheitsprobleme oder falsche Zuordnungen im Zusammenhang mit iGene-Dienstleistungen unverzüglich an iGene und wirkt an Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen mit.

114.                  Das Widerrufsrecht gemäß Artikel 20 gilt nicht für Gesundheitsdienstleister.

 

Artikel 24. Schlussbestimmungen

115.                  iGene ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Dritten im Rahmen einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder eines Verkaufs von Geschäftsaktivitäten zu übertragen, sofern angemessene Datenschutz- und Sicherheitsgewährleistungen getroffen werden.

116.                  Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text maßgebend. Im Falle einer Übersetzung hat die niederländische Version Vorrang.

117.                  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 28. Mai 2026 geändert.

 

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