Allgemeine Geschäftsbedingungen iGene Products
iGene Products B.V.
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Produkte von iGene
Products B.V. Die Bedingungen sind in drei Teile untergliedert:
Teil I – Allgemeine
Bestimmungen: anwendbar auf alle Kunden.
Teil II – Zusätzliche
Bestimmungen für Verbraucher: ausschließlich anwendbar auf Verbraucher.
Teil III – Zusätzliche
Bestimmungen für gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister:
ausschließlich anwendbar auf gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister.
TEIL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1. Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende
Definitionen:
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
2. iGene: iGene Products B.V., eingetragen im
Handelsregister unter der Nummer 63823764, ansässig an der Oude Haven 102, 6511
XH Nijmegen, Anbieter eines genetischen Informationsdienstes auf Basis von
DNA-Selbsttests.
3. Kunde: die Vertragspartei von iGene, die einen
Vertrag abschließt. Der Kunde kann sein: (a) ein Verbraucher: eine natürliche
Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt; (b) ein
gewerblicher Kunde: eine juristische Person oder natürliche Person, die in
Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt; (c) ein Gesundheitsdienstleister:
eine Gesundheitseinrichtung, ein Apotheker, ein Arzt oder ein anderer
Gesundheitsfachmann, der die Dienstleistungen von iGene im Namen von Patienten
oder Klienten in Anspruch nimmt. In diesen Bedingungen als „er“ bezeichnet,
gilt jedoch für alle Geschlechter. Der Kunde ist eine juristische Person oder
eine volljährige Person von achtzehn (18) Jahren oder älter.
4. Nutzer: jede Person, die die
iGene-Dienstleistungen in Anspruch nimmt, unabhängig davon, ob diese Person den
iGene-Test selbst erworben hat.
5. Dienstleistungen/Dienstleistungserbringung: alle
von iGene an den Kunden zu liefernden oder zur Verfügung zu stellenden
Dienstleistungen, Produkte, Web- und/oder mobilen Anwendungen oder Software in
Bezug auf die iGene-Tests und damit verbundene Services.
6. iGene-Test: der zur
iGene-Dienstleistungserbringung gehörige genetische Test.
7. iGene-Kit: das bestellbare Paket, mit dem der
Kunde oder Nutzer DNA mittels Speichel oder Mundschleimhaut entnehmen kann.
8. iGene-Anwendung: das Programm, das auf einem
Mobiltelefon, Tablet oder PC verwendet werden kann, um die Ergebnisse und
Berichte des iGene-Tests abzurufen.
9. iGene-Bericht: alle Informationen, Erkenntnisse
und/oder Empfehlungen, die in der iGene-Anwendung oder anderweitig als Ergebnis
des iGene-Tests zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Informationen zu
persönlichen Merkmalen, Lebensstilempfehlungen, Medikamentensensitivität und
genetischer Veranlagung.
10. Genetische Daten: das aus DNA-Material gewonnene
Profil des Kunden oder Nutzers, einschließlich SNPs
(Einzelnukleotid-Polymorphismen) und daraus abgeleiteter Analysen.
11. Software: die dem Kunden zur Nutzung der
iGene-Anwendung lizenzweise zur Verfügung gestellte Software.
12. Website(s): die Benutzeroberfläche,
Funktionalität und Inhalte, die unter den Domänennamen von iGene zur Verfügung
gestellt werden.
13. Rechte des geistigen Eigentums: alle anwendbaren
Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte,
Patentrechte, Markenrechte, Handelsnamensrechte und Rechte an Zeichnungen und
Modellen.
Artikel 2. Art der Dienstleistungserbringung
1. iGene
bietet einen genetischen Informationsdienst an. Die Dienstleistungserbringung
umfasst die Verarbeitung von biologischem Material (Speichel oder
Mundschleimhaut), die Kartierung genetischer Variationen mittels DNA-Analyse
und die Bereitstellung der darauf basierenden Informationen für den Kunden oder
Nutzer.
2. Die
von iGene bereitgestellten Informationen betreffen Erkenntnisse über
persönliche Merkmale, Lebensstilempfehlungen, Medikamentensensitivität und/oder
genetische Veranlagung auf Basis des genetischen Selbsttests.
3. Die
Dienstleistungserbringung von iGene ist in erster Linie ein genetischer
Informationsdienst und nicht als Ersatz für die reguläre medizinische
Diagnostik oder Behandlung gedacht. iGene erteilt keine medizinischen
Ratschläge, stellt keine Diagnosen und verschreibt keine Medikamente. Die
bereitgestellten Informationen können den Kunden und auf Wunsch dessen
Gesundheitsdienstleister unterstützen, ersetzen jedoch keinesfalls persönliche
medizinische Beratung oder professionelle Pflege.
4. Die
von iGene bereitgestellten Informationen stellen eine Übersetzung genetischer
Variationen in allgemein verfügbares wissenschaftliches Wissen dar. Die
Informationen, berechneten Werte, Risikoprofile, Interpretationen und
Empfehlungen sind allgemeiner Natur, basieren auf öffentlich verfügbaren
wissenschaftlichen Quellen und den zum jeweiligen Zeitpunkt von iGene
verwendeten Interpretationsmodellen und stellen keine individuelle Pflege-,
Diagnose- oder Behandlungsempfehlung dar. Aus berechneten Werten, Risikoprofilen,
Interpretationen oder Empfehlungen können keine Rechte auf eine bestimmte
medizinische Diagnose, Behandlung, ein bestimmtes Ergebnis, eine Wirksamkeit
oder Eignung für ein Medikament abgeleitet werden. Dies lässt die gesetzlichen
Rechte der Verbraucher, die Sorgfaltspflicht von iGene und eine etwaige Haftung
für zurechenbare Mängel unberührt.
5. iGene
empfiehlt Kunden und Nutzern, medizinische Fragen, Beschwerden oder Symptome
stets zeitnah einem Arzt oder einem anderen Gesundheitsfachmann vorzulegen und
professionelle Pflege niemals aufzuschieben oder erhaltenen medizinischen Rat
auf der Grundlage von iGene bereitgestellter Informationen zu missachten.
6. Die
Anwendung der bereitgestellten Informationen und Empfehlungen liegt in der
eigenen Verantwortung des Kunden oder Nutzers. iGene haftet nicht für die Art
und Weise, wie der Kunde die bereitgestellten Informationen anwendet. Wenn der
Kunde Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit von Informationen in seinem
individuellen Fall hat, sollte er einen Arzt konsultieren.
7. Die
Dienstleistungserbringung erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Stands der
Wissenschaft und der zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung von iGene
verwendeten Technologie, soweit in die Systeme von iGene integriert. Genetische
Forschung, wissenschaftliches Wissen und Technologie entwickeln sich
kontinuierlich weiter.
Artikel 3. Anwendbarkeit
8. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Dienstleistungen,
Lieferungen und Verträge von iGene sowie für alle zwischen dem Kunden und iGene
geschlossenen Verträge.
9. Die
Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird
ausdrücklich abgelehnt.
10. Wenn eine
oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind
oder für nichtig erklärt werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen
vollständig in Kraft. Die Parteien werden Konsultationen aufnehmen, um
Ersatzbestimmungen zu vereinbaren, wobei der Zweck und der Sinn der
ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.
11. Im Falle
von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
individuellen schriftlichen Vereinbarungen zwischen iGene und dem Kunden, haben
die individuellen Vereinbarungen Vorrang.
12. Die
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf die Nutzung
der Dienstleistungserbringung, der iGene-Anwendung, des iGene-Berichts und die
Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen (darunter insbesondere die
Artikel 2, 6, 8, 9, 10, 11, 12 und 13), gelten auch für den Nutzer, der den
iGene-Test nicht selbst erworben, sondern über einen Dritten, wie eine Apotheke
oder einen Gesundheitsdienstleister, erhalten hat.
Artikel 4. Zustandekommen des Vertrags
13. Ein Vertrag
zwischen iGene und dem Kunden kommt zustande durch:
a. die
Aufgabe einer Bestellung für ein iGene-Kit über die Website oder einen anderen
Vertriebskanal;
b. die
Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Erstellung eines Kontos
in der iGene-Anwendung;
c. die
Unterzeichnung eines separaten Vertrags, beispielsweise durch gewerbliche
Kunden oder Gesundheitsdienstleister; oder
d. die
Aktivierung des iGene-Kits, die Einsendung einer Speichelprobe oder die Nutzung
der iGene-Anwendung, wenn der Nutzer den iGene-Test über einen Dritten erhalten
hat.
14. iGene ist
berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder an weitere
Bedingungen zu knüpfen, wenn nach Einschätzung von iGene berechtigte Gründe
dafür vorliegen.
15. Alle
Angebote und Kostenvoranschläge von iGene sind freibleibend, sofern nicht
ausdrücklich anders angegeben.
16. iGene
stellt sicher, dass der Nutzer vor der Nutzung des iGene-Kits oder der
iGene-Anwendung auf klare Weise über die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung informiert wird, unter
anderem über die Bedienungsanleitung beim iGene-Kit und bei der Erstellung
eines Kontos in der iGene-Anwendung.
Artikel 5. Durchführung der Dienstleistungserbringung
17. iGene wird
den Vertrag nach bestem Wissen und Können und gemäß den Anforderungen eines
guten Auftragnehmers ausführen, und zwar auf der Grundlage des zum jeweiligen
Zeitpunkt bekannten Stands der Wissenschaft, soweit in die Systeme von iGene
integriert.
18. Wenn und
soweit eine ordnungsgemäße Erfüllung dies erfordert, hat iGene das Recht,
bestimmte oder alle Arbeiten durch Dritte, einschließlich zertifizierter
Laboratorien, ausführen zu lassen.
19. Der Kunde
gewährleistet, dass alle Daten, die iGene als notwendig erachtet oder die der
Kunde vernünftigerweise als notwendig für die Ausführung des Auftrags verstehen
sollte, iGene in der gewünschten Form, auf die gewünschte Weise und rechtzeitig
zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung
gestellt werden, hat iGene das Recht, die Ausführung auszusetzen und/oder die
aus der Verzögerung resultierenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu
stellen.
20. iGene
haftet nicht für Schäden, wenn iGene auf der Grundlage vom Kunden
bereitgestellter unrichtiger und/oder unvollständiger Daten gehandelt hat.
21. Der Kunde
wird in angemessener Weise benachrichtigt, sobald sein DNA-Profil analysiert
und der entsprechende Bericht verfügbar ist. iGene kann den Kunden auch über
Ergänzungen, neue Erkenntnisse oder aktualisierte Interpretationen informieren.
22. Der Kunde
erkennt an und stimmt zu, dass sich Form und Art der Dienstleistungserbringung
von iGene von Zeit zu Zeit ändern können. Änderungen führen nicht zu einer
wesentlichen Verschlechterung der Kernfunktionalität des Dienstes, es sei denn,
es gibt einen triftigen Grund dafür. iGene informiert Verbraucher mindestens
dreißig (30) Tage im Voraus über wesentliche Änderungen der
Dienstleistungserbringung. Der Verbraucher kann den Vertrag kostenlos zum Datum
des Inkrafttretens einer solchen Änderung kündigen. Bei unwesentlichen
Änderungen oder Änderungen gegenüber gewerblichen Kunden kann iGene die
Dienstleistungserbringung nach eigenem Ermessen anpassen.
23. iGene ist
berechtigt, die Dienstleistungserbringung vorübergehend für Wartungsarbeiten,
Updates oder Sicherheitsmaßnahmen außer Betrieb zu nehmen. iGene ist bemüht,
geplante Wartungsarbeiten im Voraus anzukündigen. Vorübergehende
Nichtverfügbarkeit infolge von Wartungsarbeiten begründet keinen Anspruch auf
Schadensersatz.
24. Abweichend
vom Vorstehenden darf iGene Änderungen, Einschränkungen, Korrekturen oder
vorübergehende Aussetzungen mit sofortiger Wirkung vornehmen, wenn dies
notwendig ist für: a. die Sicherheit oder den Schutz der
Dienstleistungserbringung oder personenbezogener Daten; b. die Verhinderung
oder Begrenzung von Missbrauch oder Betrug; c. die Einhaltung von Gesetzen und
Vorschriften, eines Gerichtsbeschlusses oder einer Anweisung einer
Aufsichtsbehörde; d. die Korrektur wissenschaftlicher oder technischer Unrichtigkeiten;
oder e. die Produktsicherheit oder das Incident Management. iGene wird den
Kunden darüber so bald wie möglich informieren.
Artikel 6. Konten und Abonnements
25. Nach
Abschluss des iGene-Tests kann der Kunde über die iGene-Anwendung ein Konto
erstellen, um den Bericht abzurufen.
26. iGene kann
verschiedene Kontoformen anbieten, darunter ein Basiskonto (kostenlos) und ein
erweitertes Konto (kostenpflichtiges Abonnement). Die verfügbaren Kontoformen
und ihr Inhalt sind auf der Website aufgeführt.
27. Ein
kostenpflichtiges Abonnement kann monatlich gekündigt werden, sofern nicht
anders vereinbart. Nach Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements wird das
Konto automatisch in ein Basiskonto umgewandelt, sofern verfügbar.
28. iGene
behält sich das Recht vor, ein (kostenloses) Konto nach mindestens einem (1)
Jahr Inaktivität oder bei Verstoß gegen diese Bedingungen zu löschen. Vor einer
Löschung wegen Inaktivität benachrichtigt iGene den Kunden mindestens drei (3)
Monate im Voraus über eine Push-Benachrichtigung in der iGene-Anwendung, mit
der Möglichkeit, die Löschung durch Einloggen oder Herunterladen der
verfügbaren Daten zu verhindern. Ein kostenpflichtiges Konto kann gelöscht
werden, wenn der Kunde die von iGene dafür festgelegten Regeln oder Bedingungen
nicht einhält.
29. Der Kunde
erkennt an, dass iGene berechtigt ist, die Aufbewahrungsfrist und die
Einsichtsfrist für die erbrachte Dienstleistung gemäß den geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und der Datenschutzerklärung festzulegen. iGene trifft
angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des
Kunden. Bei Verlust genetischer Informationen infolge einer Störung, für die
iGene verantwortlich ist, wird iGene sich bemühen, die Daten
wiederherzustellen, und den Kunden entsprechend informieren. Nach Beendigung
eines Kontos kann iGene minimale Metadaten, Einwilligungsprotokolle und
Sicherheitsprotokolle aufbewahren, soweit dies für Sicherheit, Beweise,
Betrugsprävention, gesetzliche Verpflichtungen oder die Einleitung oder
Begründung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, gemäß der
Datenschutzerklärung.
30. Der Kunde
ist selbst für sein Konto und die zugehörigen Anmeldedaten verantwortlich.
Artikel 7. Preise und Zahlung
31. Der
Gesamtbetrag für das iGene-Kit oder den iGene-Dienst muss von iGene empfangen
worden sein, bevor der Antrag bearbeitet und das iGene-Kit versandt wird,
sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
32. Die Preise
sind auf der Website und/oder im separaten Vertrag aufgeführt. Alle Preise sind
in Euro. Für Verbraucher bestimmte Preise sind inklusive Mehrwertsteuer; für
gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister bestimmte Preise sind exklusive
Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
33. iGene ist
berechtigt, Preise zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits
aufgegebene Bestellungen physischer Produkte (wie das iGene-Kit), es sei denn,
die Änderung ergibt sich unmittelbar aus Gesetzen oder Vorschriften.
3a. Abweichend von Absatz 3 ist iGene berechtigt, die
Tarife laufender Abonnements (im Sinne von Artikel 6) periodisch anzupassen,
beispielsweise im Rahmen einer jährlichen Inflationsindexierung oder aufgrund
einer nachweisbaren Erweiterung der Funktionalitäten der iGene-Anwendung. iGene
informiert den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor der Preisänderung
elektronisch oder über die Anwendung. Wenn der Verbraucher der Preisänderung
nicht zustimmt, hat er das Recht, das Abonnement zum Datum des Inkrafttretens
der Preisänderung kostenlos zu kündigen.
34. Wenn keine
elektronische Zahlung gewählt wurde, ist die Zahlung innerhalb von vierzehn
(14) Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug oder Rabatt zu leisten. Das Datum
der Gutschrift auf dem Konto von iGene gilt als Zahlungsdatum. Das gesetzliche
Aufrechnungsrecht des Verbrauchers wird dadurch nicht eingeschränkt.
35. Bei nicht
fristgerechter Zahlung befindet sich der Kunde von Rechts wegen im Verzug. Ab
diesem Zeitpunkt ist iGene berechtigt, die gesetzlichen Zinsen in Rechnung zu
stellen. Für gewerbliche Kunden und Gesundheitsdienstleister gilt der
gesetzliche Handelsinterventsatz. Der Kunde ist ferner verpflichtet,
angemessene außergerichtliche (Inkasso-)Kosten gemäß dem gesetzlichen
Staffeltarif zu erstatten.
36. Bei Zahlung
per Lastschrift muss der Kunde für ausreichend Guthaben auf dem angegebenen
Konto sorgen.
37. Die Zahlung
für ein erweitertes Abonnement erfolgt monatlich durch Abbuchung vom Konto des
Kunden oder über den App Store, von dem der Kunde die iGene-Anwendung
heruntergeladen hat.
Artikel 8. Geistiges Eigentum
38. iGene ist
Eigentümer oder Inhaber des Nutzungsrechts an allen Rechten des geistigen
Eigentums in Bezug auf die iGene-Websites, -Anwendungen, -Tests, -Berichte,
-Algorithmen und -Produktionsmethoden. Der Vertrag beinhaltet keine Übertragung
von bei iGene liegenden Rechten des geistigen Eigentums.
39. Der Kunde
erhält lediglich ein persönliches, beschränktes, nicht ausschließliches, nicht
übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Nutzung der
iGene-Anwendung und des iGene-Berichts für den eigenen persönlichen Gebrauch
oder, bei gewerblichen Kunden und Gesundheitsdienstleistern, ausschließlich für
den ausdrücklich vereinbarten internen oder beruflichen Zweck.
40. iGene
behält das Recht, das durch die Ausübung von Tätigkeiten gewonnene Wissen für
andere Zwecke zu verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen an
Dritte weitergegeben werden.
41. Der Kunde
erklärt, dass er durch die Bereitstellung einer Speichelprobe bzw. seines
genetischen Materials keinerlei Rechte an (den Ergebnissen von) Forschungen
oder an kommerziellen Produkten und/oder Dienstleistungen erwirbt, die iGene
oder ihre Partner entwickeln. Der Kunde versteht, dass er keine Vergütung für
Forschungen oder kommerzielle Produkte und/oder Dienstleistungen erhält, die
iGene auf der Grundlage anonymisierter oder aggregierter genetischer
Informationen entwickelt.
42. Es ist dem
Kunden nicht gestattet, die Software, Anwendungen, Berichte, Datenbanken oder
Algorithmen von iGene ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu re-engineeren,
zu scrapen, automatisiert auszulesen, für das Training oder die Verbesserung
von KI-Systemen zu verwenden oder für die Entwicklung konkurrierender Dienste
zu nutzen, es sei denn, zwingendes Recht erlaubt dies ausdrücklich.
43. Das
Vorstehende lässt das Recht des Verbrauchers unberührt, seinen eigenen
iGene-Bericht herunterzuladen, zu speichern, auszudrucken und für persönliche
medizinische Rücksprache mit seinem eigenen Arzt oder Apotheker zu teilen.
Artikel 9. Vertraulichkeit und Datenschutz
44. iGene
verknüpft die für den Produktversand benötigten personenbezogenen Daten nicht
mit den genetischen Daten. Postanschrift und genetische Daten werden auf
getrennten Systemen verarbeitet. Nach Lieferung des Kits werden Adressdaten aus
den Verwaltungssystemen von iGene gelöscht, soweit nicht mehr erforderlich.
45. iGene darf
DNA-Daten nur mit Dritten (wie einem Gesundheitsfachmann) teilen, wenn der
Kunde hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat.
46. Nach
Abschluss des Tests werden die untersuchten DNA-Proben vom Labor vernichtet.
47. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten durch iGene unterliegt der
Datenschutzerklärung von iGene, die auf den Websites von iGene verfügbar ist.
Der Kunde erklärt, diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
48. iGene
trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der
Daten des Kunden, gemäß ihrer Informationssicherheitspolitik.
49. Der Kunde
behandelt alle nicht öffentlichen Informationen über die
Dienstleistungserbringung, Arbeitsweise, Technologie und Organisation von iGene
als vertraulich und wird diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung von iGene
nicht an Dritte weitergeben. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des
Vertrags in Kraft.
Artikel 10. Erklärungen des Kunden
50. Der Kunde
erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe einer Speichelprobe und des Zugangs
zu seinen genetischen Informationen achtzehn (18) Jahre oder älter ist.
51. Minderjährige
Personen können einen iGene-Test mit Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters
durchführen lassen. Der gesetzliche Vertreter muss eine Vollmacht und einen
Identitätsnachweis zusammen mit der Speichelprobe der betreffenden
minderjährigen Person an iGene senden und im Voraus angeben, dass die
bereitgestellte Probe nicht von ihm selbst stammt.
52. Der Kunde
garantiert, dass die von ihm bereitgestellte Speichelprobe sein eigener
Speichel/sein eigenes DNA ist, ausgenommen die in Absatz 2 beschriebene
Situation.
53. Der Kunde
erklärt, damit einverstanden zu sein, dass die von ihm bereitgestellte
Speichelprobe und alle gewonnenen Daten außerhalb des Landes, in dem der Kunde
wohnt, übertragen und/oder verarbeitet werden können, unter Einhaltung der
geltenden Datenschutzgesetzgebung.
54. Der Kunde
ist selbst verantwortlich für alle möglichen Folgen der Weitergabe seiner
genetischen und gemeldeten Informationen an Dritte.
55. Der Kunde
erklärt, dass er gemäß der Gesetzgebung des Landes oder Rechtsgebiets, in dem
er wohnt, berechtigt ist, all das Vorstehende zu erklären. Bei Verstoß gegen
diese Erklärungen hat iGene das Recht, ihre Dienstleistungen auszusetzen oder
das Konto zu beenden. Der Kunde stellt iGene von jeglicher Haftung frei, die
sich aus einem Verstoß gegen diese Erklärungen ergibt.
56. Der Kunde
erkennt an, erklärt und akzeptiert:
e. dass
die Dienstleistungserbringung von iGene ein Informationsdienst ist und der
Kunde die bereitgestellten Informationen auf eigene Verantwortung anwendet,
unbeschadet der Sorgfaltspflicht von iGene;
f. dass
iGene sich um eine sichere und zuverlässige Dienstleistungserbringung bemüht,
dass jedoch vorübergehende Unterbrechungen oder technische Fehler auftreten
können;
g. dass
genetische Interpretationen vom aktuellen Stand der Wissenschaft abhängen und
sich daher ändern oder unvollständig sein können;
h. dass
die Ergebnisse genetischer Analysen durch den aktuellen Stand der Wissenschaft
und individuelle Variationen von Natur aus begrenzt sind, unbeschadet der
gesetzlichen Konformitätsanforderungen;
i. dass
iGene das Recht hat, die Nutzung ihrer Systeme zu überwachen;
j. dass
iGene Cookies und ähnliche Technologien gemäß der Datenschutzerklärung
verwendet.
Artikel 11. Rechtswidrige und verbotene Nutzung
57. Der Kunde
garantiert, dass er die Dienstleistungen von iGene nicht rechtswidrig oder
verboten nutzen wird. Es ist verboten, die Dienstleistungen in einer Weise zu
nutzen, die Schäden, Störungen oder Überlastungen verursacht oder die Nutzung
durch andere behindert.
58. Es ist
insbesondere verboten, die Dienstleistungen zu nutzen für:
k. das
Hochladen, Verteilen oder Übertragen von Material, das herabsetzend,
verleumderisch, obszön oder anstößig ist oder als Belästigung oder
Diskriminierung ausgelegt werden kann;
l. die
Beschaffung von Daten Dritter oder den Versuch, andere Nutzer zu identifizieren
und/oder Kontakt zu ihnen aufzunehmen;
m. das
Herunterladen von Dateien anderer Nutzer, von denen der Kunde weiß oder wissen
sollte, dass dies nicht gestattet ist;
n. das
Hochladen oder Übertragen von Inhalten, die Rechte des geistigen Eigentums
verletzen;
o. die
Beschädigung Minderjähriger in irgendeiner Weise;
p. das
Hochladen von Material, das Softwareviren oder anderen Schadcode enthält;
q. das
Umgehen von Sicherheitskomponenten der iGene-Software;
r. das
Behindern oder Stören von Servern oder Netzwerken, die mit den
iGene-Dienstleistungen verbunden sind;
s. die
unbefugte Nutzung, Aktivierung, Einsendung oder Analyse des DNA-Materials, des
Röhrchencodes, des Kontos oder des Berichts einer anderen Person;
t. das
Anbieten, Weiterverkaufen, Vermieten, Übertragen oder kommerzielle Verwerten
des Zugangs zu einem Konto, Bericht, Test oder einer Anwendung;
u. das
Aufstellen medizinischer, kommerzieller, wissenschaftlicher oder
regulatorischer Behauptungen über iGene-Produkte oder -Dienstleistungen, die
nicht schriftlich von iGene genehmigt wurden.
59. Bei einem
Verstoß gegen diese Bedingungen behält sich iGene das Recht vor, ihre
Dienstleistungen gegenüber dem Kunden auszusetzen oder zu beenden oder den
Zugang zum Konto zu verweigern. Wenn die Beendigung oder Aussetzung auf
Vorsatz, Missbrauch, Betrug oder illegalen Aktivitäten des Kunden (wie in
Absatz 2 näher spezifiziert) beruht, hat der Kunde keinen Anspruch auf
Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte, unbeschadet des Rechts von iGene,
vollständigen Schadensersatz zu fordern. Bei anderen Verstößen hat der Kunde
Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung für den nicht erbrachten Teil der
Dienstleistung, abzüglich des von iGene erlittenen Schadens.
Artikel 12. Risiken und Erwägungen
60. Der Kunde
ist sich bewusst, dass genetische Informationen unwiderruflich sind. In dem
Moment, in dem iGene den Bericht zur Einsicht bereitstellt, ist dieses Wissen
unumkehrbar. Nicht alle Informationen sind notwendigerweise positiv oder
erwartet.
61. Die
Informationen können Einblicke in die genetische Veranlagung für bestimmte
Merkmale oder Erkrankungen geben, die starke Emotionen, Bedenken oder
praktische Konsequenzen auslösen können.
62. Es ist
möglich, dass das Labor nicht in der Lage ist, die Speichelprobe zu verarbeiten
– beispielsweise bei unzureichender DNA oder unzureichendem Speichel – oder
dass der Laborprozess zu Fehlern führt. Die in Absatz 4 beschriebenen Maßnahmen
(kostenlose Wiederverarbeitung oder vollständige Rückerstattung) stellen das
primäre Rechtsmittel für den Kunden bei laborbedingten Mängeln dar. Die übrigen
Haftungsbestimmungen des Artikels 13 bleiben uneingeschränkt anwendbar.
63. Wenn die
erste Verarbeitung scheitert, wird iGene versuchen, dieselbe Probe erneut zu
verarbeiten, ohne Kosten für den Kunden. Bei wiederholtem Scheitern sendet
iGene kostenlos ein neues Kit. Wenn der Kunde davon keinen Gebrauch machen
möchte, hat er Anspruch auf vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrags.
64. Genetische
Forschung ist nie vollständig. Die Wissenschaft entwickelt sich kontinuierlich
weiter; zukünftige Forschung kann die Interpretation von DNA-Daten verändern.
Einige Interpretationen sind möglicherweise nicht auf die spezifische Situation
des Kunden anwendbar.
65. Dem Kunden
wird empfohlen, genetische Informationen sehr sorgfältig weiterzugeben.
Genetische Informationen, die mit einem Arzt oder einem anderen
Gesundheitsdienstleister geteilt werden, können unbeabsichtigt Teil der
Krankenakte werden und über diesen Weg für andere Gesundheitsdienstleister
und/oder Versicherungsgesellschaften zugänglich werden.
66. Der Kunde
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er seinen Medikamenteneinsatz,
seinen Lebensstil oder seine Behandlung nicht ausschließlich auf der Grundlage
der Informationen von iGene ändern sollte, sondern stets in Absprache mit einem
Arzt oder einem anderen qualifizierten Gesundheitsdienstleister. Für die
meisten Merkmale gilt, dass genetische Faktoren nur einer von vielen Faktoren
sind, die eine Rolle spielen.
67. iGene
haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf der Grundlage der erhaltenen
Informationen ohne Konsultation eines qualifizierten Gesundheitsdienstleisters
trifft, unbeschadet der übrigen Haftungsbestimmungen in Artikel 13.
Artikel 13. Haftung
68. iGene wird
ihre Arbeiten nach bestem Können ausführen und dabei die Sorgfalt walten
lassen, die von einem guten Auftragnehmer erwartet werden kann.
69. iGene
haftet nicht für Schäden, die entstanden sind als Folge von:
v. Mängeln
in der Dienstleistungserbringung, die iGene nicht zurechenbar sind;
w. emotionalen
oder psychologischen Auswirkungen, die der Kunde durch die Kenntnisnahme
genetischer Informationen erlebt, soweit iGene den Kunden im Voraus ausreichend
über die Möglichkeit solcher Ergebnisse informiert hat;
x. der
Anwendung von über iGene erhaltenen Informationen durch den Kunden ohne
Konsultation eines Arztes oder anderen Experten;
y. unbefugtem
Zugriff auf oder Änderung der Daten des Kunden, soweit iGene angemessene
Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat;
z. vom
Kunden bereitgestellten unrichtigen oder unvollständigen Daten;
aa. Äußerungen
oder Verhaltensweisen Dritter in Bezug auf die Dienstleistungen.
70. iGene
haftet nicht für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden, einschließlich
entgangener Gewinne, verpasster Einsparungen und Schäden durch
Betriebsunterbrechung.
71. Die
Gesamthaftung von iGene ist auf den Ersatz des vom Kunden erlittenen direkten
Schadens bis zu einem Höchstbetrag begrenzt, der dem Betrag entspricht, den der
Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis an iGene
für den betreffenden Dienst gezahlt hat.
72. Die in
diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen gelten nicht, wenn und soweit der
Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit von iGene zurückzuführen ist
oder soweit eine Haftungsbeschränkung gegen zwingendes Recht verstoßen würde,
insbesondere bei Personen- oder Todesschäden und Ansprüchen aufgrund der
Datenschutz-Grundverordnung. Für Verbraucher gelten die in diesem Artikel
enthaltenen Einschränkungen auch dann nicht, wenn der Schaden aus der
Verletzung wesentlicher Pflichten von iGene, gesetzlicher Konformitätsrechte,
Informationspflichten oder Sicherheitsverpflichtungen resultiert, soweit eine
Beschränkung davon nach zwingendem Recht oder nach Grundsätzen von Treu und
Glauben nicht zulässig ist.
73. Der Kunde
muss iGene von einem Anspruch so bald wie möglich, vorzugsweise innerhalb von
zwei (2) Monaten nach Entdeckung des Schadens, schriftlich oder per E-Mail in
Kenntnis setzen. Eine späte Benachrichtigung führt nicht automatisch zum
Verlust von Rechten, kann jedoch die Möglichkeiten von iGene zur Begrenzung
oder Behebung des Schadens beeinflussen. iGene wird eine angemessene Frist von
mindestens dreißig (30) Tagen zur Behebung des Mangels gewährt.
74. iGene hat
jederzeit das Recht – ohne Verpflichtung, wenn und soweit möglich – den Schaden
des Kunden zu beheben.
75. Der
gewerbliche Kunde und der Gesundheitsdienstleister stellen iGene und ihre
Beamten, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen Dritter frei, die
direkt oder indirekt mit der Erfüllung des Vertrags zusammenhängen. Für
Verbraucher gilt diese Freistellung nur insoweit, als die Ansprüche Dritter auf
das zurechenbare Handeln oder Unterlassen des Verbrauchers entgegen diesen
Bedingungen zurückzuführen sind.
76. Der Kunde
ist verpflichtet, alle vernünftigerweise möglichen und notwendigen
(präventiven) Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schäden zu verhindern oder zu
begrenzen.
Artikel 14. Beschwerden
77. Beschwerden
über die ausgeführten Arbeiten und/oder erbrachten Dienstleistungen müssen vom
Kunden so bald wie möglich, vorzugsweise schriftlich oder per E-Mail, an iGene
gemeldet werden. Für Verbraucher gilt eine Beschwerdefrist von mindestens zwei
(2) Monaten nach Entdeckung des Mangels. Für gewerbliche Kunden gilt eine Frist
von vierzehn (14) Tagen.
78. Bei einer
rechtzeitig eingereichten Beschwerde hat iGene die Wahl zwischen einer
Anpassung des in Rechnung gestellten Betrags, einer kostenlosen Verbesserung
oder Neuerbringung der Dienstleistung oder einer vollständigen oder teilweisen
Nichtausführung des Auftrags gegen anteilige Rückerstattung, unbeschadet der
gesetzlichen Rechte des Verbrauchers auf Nachbesserung, Ersatz, Preisminderung
oder Vertragsauflösung.
79. Die
Einreichung einer Beschwerde setzt die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht
aus, es sei denn, iGene bestätigt dies schriftlich, unbeschadet der
gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Artikel 15. Höhere Gewalt
80. iGene ist
nicht verpflichtet, einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden nachzukommen, wenn
iGene daran durch höhere Gewalt gehindert wird.
81. Höhere
Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst – zusätzlich zu
dem, was gesetzlich und in der Rechtsprechung darunter verstanden wird – alle
äußeren Ursachen, vorhergesehene oder unvorhergesehene, auf die die Parteien
keinen Einfluss haben, einschließlich System-, Netzwerk- oder Stromausfälle,
Pandemien, staatliche Maßnahmen und Streiks. Mängel von durch iGene
eingesetzten Erfüllungsgehilfen, einschließlich Laboratorien, die auf deren
eigenem Handeln oder Unterlassen beruhen, gelten nicht als höhere Gewalt. Dies
lässt das Recht von iGene unberührt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn
eine der vorgenannten Umstände sowohl iGene als auch ihre Erfüllungsgehilfen an
der Erfüllung hindert.
82. Wenn eine
Situation höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage angedauert hat, haben
beide Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich aufzulösen. Was gemäß dem
Vertrag bereits geleistet wurde, wird anteilig abgerechnet.
Artikel 16. Exportkontrolle und anwendbare Vorschriften
83. Durch die
Annahme dieser Bedingungen stimmt der Kunde zu, alle durch das niederländische
Recht und die geltenden internationalen Vorschriften festgelegten Regeln
einzuhalten. Insbesondere stimmt der Kunde zu:
bb. dass die
Bereitstellung seiner Speichelprobe in dem Land, in dem der Kunde wohnt, keinem
Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrbeschränkung unterliegt;
cc. dass
die Forschung und die Daten außerhalb des Landes, in dem der Kunde wohnt,
übertragen und/oder verarbeitet werden können, unter Einhaltung der geltenden
Datenschutzgesetzgebung;
dd. dass der
Kunde alle geltenden Regeln und Gesetze hinsichtlich der Übertragung von Daten
einhalten wird.
Artikel 17. Änderung der Bedingungen und der Dienstleistungserbringung
84. iGene
behält sich das Recht vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die
Art ihrer Dienstleistungserbringung zu ändern.
85. Geänderte
Bedingungen werden auf der Website von iGene veröffentlicht und, soweit
möglich, dem Kunden persönlich zur Verfügung gestellt.
86. Verbraucher
werden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten wesentlicher Änderungen
informiert, einschließlich einer verständlichen Zusammenfassung der wichtigsten
Änderungen. Sie können den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Änderung
kündigen.
87. Wenn der
Kunde nach Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ablauf der in
Absatz 3 genannten Frist die Dienstleistungserbringung weiterhin nutzt, werden
die aktualisierten Bedingungen angewendet. Der Verbraucher behält das Recht,
den Vertrag zu kündigen, wenn er den geänderten Bedingungen nicht zustimmt.
88. Software-Updates
müssen von Zeit zu Zeit heruntergeladen werden. Der Kunde stimmt zu, diese
Updates als Teil der Nutzung der Dienste zu erhalten.
Artikel 18. Kündigung und Beendigung
89. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch nach Beendigung eines
kostenpflichtigen oder kostenlosen Kontos uneingeschränkt auf die aus dem
Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten anwendbar.
90. Der Kunde
kann sein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Die Kündigung kann schriftlich, per
E-Mail oder über die Kontoeinstellungen in der iGene-Anwendung erfolgen.
91. iGene kann
den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden oder die Dienstleistungserbringung
aussetzen, wenn:
ee. der Kunde
gegen diese Bedingungen verstößt oder iGene berechtigten Anlass hat,
Missbrauch, Betrug oder illegale Aktivitäten zu vermuten;
ff. ein
Labor, ein IT-Lieferant, ein App-Store oder eine Zertifizierungsstelle die
Dienstleistungserbringung in einer Weise einschränkt oder beendet, die eine
Fortsetzung vernünftigerweise unmöglich macht; oder
gg. iGene ein
Produkt, ein Testpanel oder einen Dienst aus technischen, wissenschaftlichen
oder regulatorischen Gründen einstellt, unter Berücksichtigung einer
angemessenen Kündigungsfrist.
Artikel 19. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
92. Auf alle
zwischen dem Kunden und iGene geschlossenen Verträge und die daraus
resultierenden Rechtsbeziehungen ist ausschließlich niederländisches Recht
anwendbar.
93. Die
Parteien werden Streitigkeiten zunächst durch gegenseitige Konsultation zu
lösen versuchen. Wenn dies nicht zu einer Lösung führt, können die Parteien die
Streitigkeit einem unabhängigen Mediator vorlegen, bevor sie sich an ein
Gericht wenden.
94. Streitigkeiten,
die nicht durch gegenseitige Konsultation oder Mediation gelöst werden, werden
ausschließlich dem zuständigen Gericht in Arnhem vorgelegt, unbeschadet des
Rechts des Verbrauchers, innerhalb eines Monats nach Berufung von iGene auf
diese Bestimmung das nach dem Gesetz zuständige Gericht zu wählen.
TEIL II – ZUSTÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER
Die Bestimmungen dieses Teils
gelten ausschließlich, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe a ist.
Artikel 20. Widerrufsrecht
95. Der
Verbraucher hat das Recht, die Bestellung des iGene-Kits bis zu vierzehn (14)
Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zu stornieren (Widerrufsrecht), gemäß
Artikel 6:230o des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, sofern der
Inhalt des Kits in ungebrauchtem Zustand ist.
96. Bei
Verwendung des Speichel-Kits oder Aktivierung der Röhrchen-Codestickeraufkleber
erlischt das Widerrufsrecht gemäß Artikel 6:230p Absatz 1 Buchstabe f des
Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (versiegelte Produkte, die aus
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe nicht geeignet
sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde). Der
Verbraucher wird bei der Bestellung darauf hingewiesen.
97. Um vom
Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, kontaktiert der Verbraucher iGene mittels
des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise.
98. Bei
rechtzeitiger Stornierung hat der Verbraucher nach der Stornierung nochmals
vierzehn (14) Tage Zeit, das iGene-Kit zurückzusenden. Das Produkt muss mit
allem gelieferten Zubehör und im Originalzustand und in der Originalverpackung
zurückgegeben werden.
99. Der
Verbraucher erhält den vollen Bestellbetrag einschließlich Hinsendekosten
gutgeschrieben. Die Kosten für die Rücksendeung gehen zu Lasten des
Verbrauchers.
100.
iGene erstattet den geschuldeten Bestellbetrag
innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Anmeldung der Rücksendung, sofern das
Produkt in gutem Zustand zurückgekehrt ist.
Artikel 21. Konformität und zusätzliche Verbraucherrechte
101.
Auf Verträge mit Verbrauchern sind die Bestimmungen
über Fernabsatz (Buch 6, Titel 5, Abschnitt 2b des Niederländischen
Bürgerlichen Gesetzbuches) und andere zwingende Verbraucherschutzgesetzgebung
uneingeschränkt anwendbar.
102.
Wenn und soweit eine Bestimmung in diesen Bedingungen
im Widerspruch zum zwingenden Verbraucherrecht steht, gilt die zwingende
gesetzliche Bestimmung.
103.
Verbraucher können sich bei ACM ConsuWijzer
(www.consuwijzer.nl) oder dem Rechtsberatungszentrum (www.juridischloket.nl)
über ihre Rechte informieren. Wenn eine Streitigkeit nicht einvernehmlich
gelöst werden kann, kann der Verbraucher die Streitigkeit einer anerkannten und
zuständigen Streitbeilegungsstelle vorlegen, wenn iGene dieser angehört oder
wenn diese Stelle zuständig ist, oder sich an das zuständige Gericht gemäß
Artikel 19 wenden.
TEIL III – ZUSTÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN UND
GESUNDHEITSDIENSTLEISTER
Die Bestimmungen dieses Teils
gelten ausschließlich, wenn der Kunde ein gewerblicher Kunde oder
Gesundheitsdienstleister im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b oder c
ist.
Artikel 22. Gewerbliche Kunden
104.
Gewerbliche Kunden, einschließlich Distributoren,
Händler, Apotheken oder andere Zwischenhändler, können einen separaten Vertrag
mit iGene abschließen. Die Bestimmungen eines solchen Vertrags haben Vorrang
vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
105.
Der gewerbliche Kunde ist selbst verantwortlich für die
korrekte Information seiner Endkunden über die Art und die Einschränkungen der
Dienstleistungserbringung von iGene als Informationsdienst. Der gewerbliche
Kunde garantiert, dass er seine Endkunden auf die Tatsache hinweist, dass die
Dienstleistungserbringung von iGene nicht als Ersatz für die reguläre
medizinische Diagnostik oder Behandlung gedacht ist.
106.
Der gewerbliche Kunde stellt iGene von allen Ansprüchen
seiner Endkunden oder Dritter frei, die aus der Weiterlieferung von
iGene-Produkten oder -Dienstleistungen entstehen.
3a. Der gewerbliche Kunde darf keine medizinischen,
diagnostischen, therapeutischen oder kommerziellen Behauptungen über
iGene-Produkte oder -Dienstleistungen aufstellen, die nicht im Voraus
schriftlich von iGene genehmigt wurden.
107.
Das Widerrufsrecht gemäß Artikel 20 gilt nicht für
gewerbliche Kunden.
108.
Der gewerbliche Kunde ist verantwortlich für die
Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der
Weiterlieferung von iGene-Produkten oder -Dienstleistungen, einschließlich der
DSGVO.
5a. Der gewerbliche Kunde meldet Beschwerden,
Vorfälle und mögliche Produktsicherheitsprobleme im Zusammenhang mit
iGene-Produkten unverzüglich an iGene und wirkt an Untersuchungen und
Abhilfemaßnahmen mit.
109.
Der gewerbliche Kunde enthält sich der Verwendung von
Wissen, Prozessen oder Materialien von iGene für konkurrierende
Dienstleistungen.
Artikel 23. Gesundheitsdienstleister und Gesundheitseinrichtungen
110.
Gesundheitsdienstleister, einschließlich
Gesundheitseinrichtungen, Apotheker, Ärzte und andere Gesundheitsfachleute, die
die Dienstleistungen von iGene im Namen ihrer Patienten oder Klienten
einsetzen, schließen hierfür einen separaten Vertrag mit iGene ab.
111.
Der Gesundheitsdienstleister ist als
Gesundheitsdienstleister selbst verantwortlich für die Indikationsstellung,
Interpretation und Anwendung der von iGene bereitgestellten Informationen im
Rahmen der Behandlung seiner Patienten sowie für die korrekte Identifizierung
und Zuordnung von Probe, Röhrchencode und Akte. iGene übernimmt hierfür keine
Haftung.
112.
Wenn der Gesundheitsdienstleister personenbezogene
Daten von Patienten im Namen von oder zu Gunsten von Patienten an iGene
übermittelt, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung
gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab.
113.
Der Gesundheitsdienstleister stellt sicher, dass
Patienten in angemessener Weise über die Art der Dienstleistungserbringung von
iGene als Informationsdienst und über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten informiert werden, gemäß den geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften.
4a. Der Gesundheitsdienstleister meldet Beschwerden,
Vorfälle, Datenpannen, mögliche Patientensicherheitsprobleme oder falsche
Zuordnungen im Zusammenhang mit iGene-Dienstleistungen unverzüglich an iGene
und wirkt an Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen mit.
114.
Das Widerrufsrecht gemäß Artikel 20 gilt nicht für
Gesundheitsdienstleister.
Artikel 24. Schlussbestimmungen
115.
iGene ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem
Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Dritten im Rahmen einer
Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder eines Verkaufs von
Geschäftsaktivitäten zu übertragen, sofern angemessene Datenschutz- und
Sicherheitsgewährleistungen getroffen werden.
116.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der
niederländische Text maßgebend. Im Falle einer Übersetzung hat die
niederländische Version Vorrang.
117.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt
am 28. Mai 2026 geändert.
Kontaktdaten
iGene Products B.V. | KvK 63823764
Oude Haven 102, 6511 XH Nijmegen
E-Mail: info@igene.eu
Telefon: +31 (0)10 310 4200